Last-Minute-Check Datenschutz

Last-Minute-Check Datenschutz

Last-Minute-Check Datenschutz

"Bußgelder werden Pflicht, höher und auch häufiger verhängt.“ Solche Ängste hört man in jüngster Vergangenheit fast reflexartig, wenn es um die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geht. Tatsächlich können ab dem 25. Mai 2018 Unternehmen Bußgelder bis zu 20 Mio. € bzw. vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes drohen. Ab diesem Zeitpunkt regelt die DSGVO den Datenschutz als unmittelbar geltendes Recht in der gesamten Europäischen Union (EU) neu. Parallel hierzu wird an demselben Tage ein vollständig neugefasstes Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft treten. Nationale Abweichungen von ...
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Risikomanagement: Festlegung der Sicherheitsanforderungen für Anbieter Digitaler Dienste

Risikomanagement: Festlegung der Sicherheitsanforderungen für Anbieter Digitaler Dienste

Am 31. Januar 2018 hat die Europäische Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2018/151 der Kommission veröffentlicht und damit die Voraussetzungen für die Umsetzung einer europaweit einheitlichen Regulierung von Anbietern Digitaler Dienste geschaffen. Dabei ergänzt diese Verordnung u.a. den bestehende Rechtsrahmen der NIS-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016) um nähere Vorgaben für die Sicherheitsanforderungen. Ziel dieser Regulierung ist es, europaweit einheitliche Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit bei digitalen Diensten zu schaffen. Davon betroffen sind Anbieter ...
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Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (3. TMGÄndG): Gesetzgeber beendet Störerhaftung von WLAN-Betreibern

Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (3. TMGÄndG): Gesetzgeber beendet Störerhaftung von WLAN-Betreibern

Am 13. Oktober 2017 ist das 3. TMGÄndG in Kraft getreten. Das Gesetz soll Betreibern von drahtlosen lokalen Netzwerken (WLAN) mehr Rechtssicherheit verschaffen. Betreiber sollen so abgesichert werden, dass sie ihr WLAN frei von einer Störerhaftung anbieten können. Danach können sie zukünftig nicht mehr für Rechtsverstöße Dritter abgemahnt oder haftbar gemacht werden. Es können zudem keine mit der Störerhaftung im Zusammenhang stehenden Kosten, wie u.a. Abmahnkosten, geltend gemacht werden. Damit soll den gestiegenen Bedürfnissen nach einem öffentlichen Zugang zum Internet ...
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Handlungsbedarf für Unternehmen: Das neue Datenschutzrecht

Handlungsbedarf für Unternehmen: Das neue Datenschutzrecht

Ab dem 25. Mai 2018 regelt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO; Verordnung (EU) Nr. 2016/679) den Datenschutz auch für Unternehmen als unmittelbar geltendes Recht in der gesamten Europäischen Union neu. Aufgrund von bereichsspezifischen Öffnungsklauseln wird parallel hierzu ein vollständig neugefasstes Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018) zum gleichen Datum in Kraft treten, welches als Ergänzung zur DS-GVO anzusehen ist. Verstöße gegen die neuen Anforderungen des Datenschutzrechts können drastische Folgen für Unternehmen haben. Die möglichen Bußgelder werden von 300.000 Euro auf bis zu 20 Millionen ...
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Handlungsbedarf für Unternehmen: Das neue Datenschutzrecht

CSR-Berichtspflicht 2017

Wir möchten Sie auf die grundsätzlich bestehende Pflicht zur Aufnahme einer nichtfinanziellen Erklärung (sog. CSR-Bericht) in den Jahresabschluss kapitalmarktorientierter Unternehmen für das Berichtsjahr 2017 hinweisen. CSR steht dabei für Corporate Social Responsibility. Danach sind kapitalmarktorientierte Unternehmen erstmals verpflichtet, eine nichtfinanzielle Erklärung in den Jahresabschluss (JAB) des Geschäftsjahres, das nach dem 31.12.2016 beginnt, einzubeziehen. Diese Verpflichtung besteht, wenn das Unternehmen am organisierten Markt i.S.d. Wertpapierhandelsgesetzes durch von ihm ausgegebene Wertpapiere teilnimmt („Aktienhandel“), einen Umsatz von über 40 Mio. Euro in 12 ...
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EEG 2017: Neue Chancen für stromintensive Industrie – Begrenzung der EEG-Umlage

EEG 2017: Neue Chancen für stromintensive Industrie – Begrenzung der EEG-Umlage

Am 08. Juli hat der Bundestag die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Das neue EEG 2017 enthält eine Reihe von Änderungen in Bezug auf die laufende Vergütung von EEG-Anlagen. Daneben ergeben sich zudem Änderungen im Bereich der Besonderen Ausgleichsregelung, d.h. der EEG-Umlagebegrenzung. Durch diese Änderungen besteht nun ggf. für weitere Unternehmen die Möglichkeit von einer verringerten EEG-Umlage für den verbrauchten Strom zu profitieren. Dies ergibt sich aus dem geänderten § 64 EEG. Bereits das EEG 2014 sah hier eine komplizierte ...
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Aktuelle Handlungserfordernisse an Unternehmen im Bereich Datenschutz nach dem Safe-Harbor-Urteil des EuGH

Aktuelle Handlungserfordernisse an Unternehmen im Bereich Datenschutz nach dem Safe-Harbor-Urteil des EuGH

Die betriebliche Umsetzung von gesetzlichen Pflichten und Regeln ist eine der existenziell wichtigen Aufgaben, um Haftungsansprüche zu vermeiden, den Erhalt von Zertifikaten sicherzustellen und den laufenden Geschäftsbetrieb zu gewährleisten. In der jüngeren Vergangenheit sind dabei gerade datenschutzrechtliche Anforderungen immer mehr in den Fokus geraten. Aktuell gibt eine Entwicklung besonderen Anlass zur Überprüfung der eigenen betrieblichen Datenschutz-Compliance: Der Europäische Gerichtshof hat am 06. Oktober 2015 die Safe-Harbor-Vereinbarung für ungültig erklärt, da ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten in den U.S.A. aufgrund ...
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Neuer „Bußgeldtatbestand“ im Energierecht

Neuer „Bußgeldtatbestand“ im Energierecht

Verfasst von Ufuk Avcu (joomla-agentur.de) am 18. Januar 2014. Das novellierte Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) verpflichtet alle Unternehmen, die nach dem Begriff der Europäischen Kommission als sogenannte „Nicht-KMU“ eingeordnet werden, bis zum 5. Dezember 2015 ein Energieaudit durchzuführen. Sofern bei einem Unternehmen folgende Anforderungen erfüllt, handelt es sich bei einem Unternehmen um ein „Nicht-KMU“: Beschäftigung von mehr als 250 Personen oder Jahresumsatz von mindestens 50 Millionen Euro oder Jahresbilanzsumme von mindestens 43 Millionen Euro. Die nicht frist-gemäße Umsetzung dieser Anforderung ist im ...
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